Permanenter Notstand oder Krieg?

Der abrupte Paradig-menwechsel der Schweizerischen Nationalbank vom 15. Januar 2015 ist da lediglich eine die Regel bestäti-gende Ausnahme. Ansonsten ist aber auf die Wäh-rungshüter Verlass.

Letzte Woche legte der CAC 40, der französische Bör-senindex um 2.1% zu. Der belgische BEL 20 Index in Brüssel um 2.8% , der DAX 3.8% und der SMI um 3.0%. Eine ziemlich gute Börsenwoche in Europa an-gesichts der blutigen Anschläge, die flugs zuvor Paris heimsuchten. Wie kann es sein, dass die Finanzmärkte faktisch ungerührt aufwärts streben, während sich Europa im Ausnahmezustand befindet? In den franzö-sischen Medien ist von „Krieg“ die Rede. Auch Francois Hollande sagt, man befinde sich im Krieg. Nur die Finanzmärkte wollen davon nichts wissen. Sie interpre-tieren das, was sich in Paris, Hannover oder Brüssel abspielt, nicht als Krieg, sondern als permanenten Notstand. Das klingt handlicher und vor allem ge-wohnt. Gegen den permanenten Notstand gibt es schliesslich probate Mittel. Zumindest an den Finanz-märkten. Kein Grund zur Sorge also.

Bilder wie im Krieg

Wer vergangenes Wochenende die Bilder aus Brüssel genau betrachtet hat, der kann nicht zum selben Schluss kommen wie die Märkte. Das sah fast aus wie ein militärischer Einmarsch in Belgiens Hauptstadt. Dass gestern in Brüssel auch noch Schulen und Univer-sitäten geschlossen waren, nachdem das ganze Wo-chenende die Angst gepaart mit Trotz und Ohnmacht regierte, hat die Märkte am Montag kaum aus der Bahn geworfen – zumindest noch nicht. Obwohl die Terroristen es sichtlich geschafft haben, Europa in einen Ausnahmezustand zu versetzen, bleiben die Börsianer zuversichtlich. Diese Zuversicht ist indes trügerisch. Wer in Europa glaubte, der Krieg in der Levante ginge an ihm spurlos vorbei, sah sich schon angesichts ausufernder Flüchtlingsströme im Irrtum. Inzwischen sind nicht nur die Leidtragenden des Kon-fliktes hier angekommen. Der Konflikt selbst hat sich in gefährliche Nähe verlagert.

Unberechenbar…

Es ist kein gewöhnlicher kriegerischer Konflikt, denn der IS ist keine Nation wie etwa Frankreich oder die Schweiz. Er ist ein mehr oder weniger anonymes Ge-bilde, ein Netzwerk ohne politisch definierten Körper. Wie soll man ein solches Regime abschrecken? Wie und wo will man dieses weitverzweigte Netzwerk nachhaltig zurückbinden? Das Netzwerk ist schwer auszumachen, global tätig und kann unverhofft zu-schlagen. Das macht es unberechenbar. Und damit herrscht eine Asymmetrie der Verwundbarkeiten. Die zivilisierte, nicht mehr nur westliche Welt, das Feind-bild der Dschihadisten, ist riesig im Vergleich zu den vielen kleinen Zellen von „Gefährdern“. Waffentechni-sche Überlegenheit ist in diesem Krieg so lange nicht relevant, wie der Westen den Krieg auf Distanz zu halten versucht, in dem er lediglich Luftschläge aus-führt und die blutige Arbeit den Kurden, syrischen Rebellen oder irakischen Regierungstruppen überlässt. Die Rollen Russlands und der Türkei sind gelinde ge-sagt undurchsichtig. An beiden kommen Europa und die USA nicht mehr vorbei. Beide sind Hauptdarsteller in diesem Konflikt. Auch die Personalie Baschar al- Assad muss schnell geklärt werden. Die Lage droht sonst aus dem Ruder zu laufen. Europa hat sich am 13.11.2015 als verwundbar erwiesen. Jetzt gilt es – allerspätestens – Europa zu sein und nicht ein loser Bund von Nationalstaaten mit einer Einheitswährung, der sich über blosse gemeinsame Standpunkte hinaus zu gemeinsamen Taten durchringt.

Die latente Unsicherheit auf Grund der Unberechen-barkeit des schwer fassbaren Gegners müsste an den Finanzmärkten eigentlich Vorsicht auslösen, doch die feiern munter weiter. Dies nur, weil die Geldpolitik über allem steht. Kriegsähnlicher Ausnahmezustand hin oder her, das Protokoll der Sitzung der amerikani-schen Notenbank war letzte Woche das Highlight der Märkte und nicht die Bedrohung durch den Terroris-mus. Letzterer ist eine Unbekannte und daher kein Thema für die Märkte – die Geldpolitik hingegen schon.

…und gefährlich

Nach den Anschlägen des 11. September 2001 in den USA herrschte ähnlich wie heute Kriegsrhetorik. Aber dieser „Krieg“ wurde weit entfernt der eigenen Gren-zen geführt. Afghanistan, Pakistan und selbst der Irak waren für die USA weit entfernt und für Märkte maxi-mal Nebenkriegsschauplätze. Brüssel oder Paris sind das aber nicht mehr und wenn in der europäischen Hauptstadt tagelang der Ausnahmezustand verhängt wird, scheint die Sicherheit im Herzen Europas gefähr-det. Zudem streben täglich Tausende Flüchtige nach Europa. Das öffentliche Leben in Europa ist einge-schränkt, genauso wie die individuelle Freiheit. Nicht wenige haben Angst. Das erinnert in der Tat mehr an Krieg als an Notstand. Und früher oder später wird auch die Wirtschaft in Mitleidenschaft gezogen wer-den. Da nützt der kurzfristige Wachstumseffekt der Flüchtlingswelle wenig; er wird fast ausschliesslich durch die öffentlichen Haushalte getragen werden.