BlackRock: Der Konflikt zwischen Polens nationalkonservativer PiS–Regierung und der Europäischen Kommission spitzt sich zu.
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BlackRock Aktueller Blick auf die Märkte
Von Dr. Martin Lück, Leiter Kapitalmarktstrategie in Deutschland, der Schweiz, Österreich und Osteuropa bei BlackRock
Der Konflikt zwischen Polens nationalkonservativer PiS–Regierung und der Europäischen Kommission spitzt sich zu. Letzte Woche entschied das polnische Verfassungsgericht, dass Teile des EU–Beitrittsvertrages (Art. 1 und 19) nicht mit der Verfassung des Landes vereinbar sind. Damit bestätigten die mehrheitlich regierungskonformen Richter die Auffassung der PiS–Führung, Brüssel habe sich aus der polnischen Justizreform herauszuhalten. Dieser Konflikt wird vermutlich an den Finanzmärkten noch unterschätzt. Zu Ende gedacht, enthält er die Anleitung für ein Auseinanderfallen der EU.
Polen war am 1. Mai 2004 im Zuge der sogenannten Osterweiterung der EU beigetreten, zusammen mit sieben weiteren osteuropäischen Ländern sowie Malta und Zypern. Im Vorfeld dieser Massenerweiterung hatte es Diskussionen gegeben, ob nicht eine Vertiefung der EU Vorzug vor der Erweiterung erhalten solle, zumal man am Einstimmigkeitsgebot festgehalten hatte, trotz des nunmehr auf 25 Staaten angeschwollenen und sehr heterogenen Bundes. Offenbar hatten sich die Verantwortlichen aber zu sehr darauf verlassen, dass nach dem Ende des Kommunismus die Osteuropäer Richtung pluralistische und liberale Demokratien konvergieren würden. In den letzten Jahren haben sich derartige Erwartungen angesichts der Gängelung freier Medien in Ungarn oder der Gleichschaltung der Justiz in Polen als naiv erwiesen. Im Sommer 2020 konnte der EU–Haushaltsrahmen 2021–27 sowie das Corona–Hilfsprogramm (Next Generation EU Fonds) nur mit dem Zugeständnis gegenüber Ungarn und Polen, den Rechtsstaatlichkeits- mechanismus als weitgehend zahnlosen Tiger aufzusetzen, beschlossen werden. Die EU outete sich als erpressbar. Entsprechend schwach sind jetzt ihre Möglichkeiten, auf den Richterspruch aus Warschau zu reagieren. Zwar stellt sich damit Polen de facto ausserhalb des EU–Rechts, aber die logische Konsequenz, etwa dem Land jetzt EU–Hilfen zu streichen, dürfte nicht so einfach möglich sein. Dabei wäre das Geld aus Brüssel vermutlich das einzige Mittel, die PiS–Regierung zum Einlenken zu bewegen. Mit 12 Mrd. € im Jahr (Stand 2019) ist Polen in absoluten Zahlen der grösste Nettoempfänger aus dem EU–Budget. Fast 2,5% des polnischen BIP werden aus dem EU–Topf beigesteuert.
Damit hält Polen der EU wieder einmal den Spiegel der eigenen Dysfunktionalität vor. Einzelne Länder können offen EU–Recht verletzen, ohne dass die EU–Institutionen etwas dagegen tun können. Denn auch das Regelwerk zu ändern, ist aufgrund des Einstimmigkeitsverfahrens keine Option. Eine derartige Situation ist den Steuerzahlern in der grossen Mehrheit der Mitgliedslän der auf Dauer nicht zuzumuten, was die institutionelle Schwäche der EU zu einer Achillesferse macht. Für uns Europäer mag Wurstigkeit und Chaos in Brüssel, Strassburg oder Luxemburg traurige Gewohnheit geworden sein. Ausländische Investoren werden sich aber zunehmend fra gen, ob sie in einem derart grotesk regulierten Wirtschaftsraum irgendein Potenzial sehen. Die Ohnmacht der EU–Institutionen angesichts der Provokateure aus Warschau und Budapest dürfte gerade für langfristig ausgerichtete Anleger ein Warnsignal darstellen.
Dies alles wirft kein gutes Licht auf den Kontinent, der zu allem Überfluss einmal mehr im hellen Licht eines Politikskandals erstarrt, diesmal mit ungläubigem Blick auf Österreich. Denn was der zum politischen Jahrhunderttalent hochgejazzte Bundeskanzler sich dort geleistet haben soll, würde man in einem gut sortierten Land (für das wir Österreich wohl trotz Ibiza 2019 weiter alle gehalten haben) nicht erwarten. Und dies alles geschieht in einer Zeit, in der Europa nach 16 Jahren die ordnende Hand Angela Merkels fehlen wird, in Frankreich im Frühjahr 2022 und in Italien im Jahr darauf Wahlen anstehen, gefolgt vom EU–Urnengang 2024. Zu konstatieren, dass es in der EU gerade an ein paar zu vielen Ecken wackelt, grenzt an Schönfärberei.
Tapering, Gewinne und die Angst vor Stagflation: Die Liste für Q4 ist lang
Dabei ist die Politik bei weitem nicht der einzige Grund, vorsichtig ins vierte Quartal zu schauen. Da ist zum einen die nächste Fed–Sitzung am 3. November, für die wohl nun wirklich die Verkündung des Tapering ansteht, also eines Abbaus der Anleihekäufe. Der Arbeitsmarktbericht des vergangenen Freitags war mit Lohnwachstum von 4,6% und einer auf 4,8% unerwartet stark gesunkenen Arbeitslosenrate vermutlich robust genug für einen derartigen Beschluss ausgefallen. Die Anleihezinsen haben zudem angesichts wieder gestiegener Inflationserwartungen allein über den Verlauf der letzten Woche um 14 Basispunkte angezogen. Morgen beginnt zudem die Berichtssaison für das dritte Quartal. Sollten Aktienanleger im Gewinnausblick der Unternehmen nicht den erhofften Optimismus entdecken, könnte angesichts des Cocktails aus erreichten Bewertungen, schwer abschätzbarer Risiken und erwartbar steigender Zinsen die Jahresendrally 2021 ins Wasser fallen.
Quelle: AdvisorWorld.ch
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